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Aufgrund der falschen Gerüchte

K1024 LöbelAufgrund der falschen Gerüchte, die derzeit in Umlauf gebracht wurden, sah sich die CDU veranlasst, eine Sondersitzung einzuberufen. Nachfolgend die Presseerklärung der CDU Mannheim und die Erklärung des Kreisvorstandes zur Finanzsituation der CDU Mannheim

 

31. Mai 2015

Pressemitteilung der CDU Mannheim

Die CDU Mannheim sieht sich auf Grund diverser Presseberichte in den letzten Tagen zu folgender Richtigstellung veranlasst und der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel erklärt im Namen des CDU-Kreisvorstandes im Nachgang zur heutigen Kreisvorstandssitzung:

1. Die CDU Mannheim ist nicht zerstritten. Sie widmet sich derzeit mit voller Kraft dem Wahlkampf  zugunsten ihres OB-Kandidaten Peter Rosenberger.

2. Die CDU Mannheim hat keine Liquiditätsprobleme. (vgl. Erklärung des Kreisvorstandes vom 31.05.2015)

3. Richtig ist, dass die CDU Mannheim seit dem OB-Wahlkampf 2007 Schulden in Höhe von 170.000 hatte. Diese wurden seitdem kontinuierlich abgebaut. Der derzeitige Schuldenstand beträgt 95.000 €, unter Berücksichtigung der Guthaben der unselbständigen Ortsverbände sind es nur ca. 72.000 í. (vgl. Erklärung des Kreisvorstandes vom 31.05.2015)

4. Derzeit gibt es Vermutungen und Spekulationen, die nicht den Tatsachen entsprechen:

a. Es ist richtig, dass der Kreisvorsitzende die Aussetzung der Kreditrückzahlung an den CDU-Bezirksverband ab 1.1.2015 beantragt hat. Dies geschah wegen des bevorstehenden OB-Wahlkampfes, dessen Kosten über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen. Die Kreditrückzahlung wird ab dem 01.10.2015 wieder aufgenommen. (vgl. Erklärung des Kreisvorstandes vom 31.05.2015)

b. Es wird weiter behauptet, dass der Kreis Mitgliederbeiträge in Höhe von 12.000 € nicht- wie von der Finanzordnung BW vorgeschrieben - an den Bezirk abgeführt und daher einen Staatszuschuss verloren habe. Das ist nicht richtig. Auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden ist eine Verrechnung vorgenommen worden, die dem Kreisverband keine Nachteile gebracht hat. (vgl. Erklärung des Kreisvorstandes vom 31.05.2015)

5. Der Kreisvorstand missbilligt das Verhalten von Heinrich Braun, dem entlassenen Schatzmeister des Ortsverbandes Oststadt/Schwetzingerstadt. Er versorgt die Medien aus dem Innenleben der Partei mit ungeprüften Verdächtigungen und teilweise sogar falschen Behauptungen.

6. Heinrich Braun hat seine Amtsenthebung als Schatzmeister des Ortsverbandes allein zu verantworten.

7. Unser OB-Kandidat Peter Rosenberger hat mit diesen parteiinternen Debatten nichts zu tun. Der CDU-Kreisverband bedauert die aktuelle Debatte mitten im laufenden OB-Wahlkampf. Wir möchten uns bei unserem OB-Kandidaten Peter Rosenberger ausdrücklich für diese Debatte entschuldigen und bringen deutlich zum Ausdruck, dass Peter Rosenberger der bestmögliche Kandidat für die OB-Wahl ist. Die Rückmeldungen der Menschen in unserer Stadt bestärken uns alle in unserer Auffassung, dass Peter Rosenberger eine echte Alternative zum Amtsinhaber und ein besserer Oberbürgermeister für Mannheim wäre.

 

Erklärung des Kreisvorstandes zur Finanzsituation der CDU Mannheim

Auf Grund einer öffentlich geführten Debatte um die Finanzsituation des CDU Kreisverbandes Mannheim und den darin enthaltenen falschen Darstellungen einzelner Personen hat der Kreisvorstand der CDU Mannheim in seiner heutigen kurzfristig einberufenen Kreisvorstandssitzung einstimmig diese Erklärung erarbeitet und nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:

1. Der CDU Kreisverband Mannheim hat nach unseren Informationen seit seinem Bestehen keine Veröffentlichung seiner wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse vorgenommen. Diese Erklärung ist damit ein Ausdruck politischer und wirtschaftlicher Transparenz.

2. Der OB-Wahlkampf im Jahr 2007 wurde mit Einnahmen iHv 280.000 € und Ausgaben iHv 430.000 € geführt. Damit blieben aus dem OB-Wahlkampf im Jahr 2007 Verbindlichkeiten iHv 150.000 € übrig.

3. Zusammen mit Altverbindlichkeiten des CDU Kreisverbandes Mannheim übernahm der neugewählte Kreisvorstand unter dem Kreisvorsitzenden Claudius Kranz im Jahr 2008 die Führung der Kreispartei mit einem Schuldenstand iHv 170.000 €.

4. Dass eine Kreispartei Verbindlichkeiten mit sich führt und zur Finanzierung von Wahlkämpfen und ihrer politischen Arbeit u.a. auch mit Fremdmitteln arbeitet, ist kein Einzelfall. Zahlreiche Kreisverbände in deutschen Großstädten haben auf Grund kostspieliger OB-Wahlkämpfe in den letzten Jahrzehnten mit Altverbindlichkeiten zu kämpfen. Dies ist zahlreichen Medienberichten immer wieder zu entnehmen.

5. Der Kreisvorstand unter dem bisherigen Kreisvorsitzenden Claudius Kranz hat den unter Ziffer 2 genannten Schuldenstand bis zum 31.12.2014 beinahe halbiert. Der Kreisverband der CDU Mannheim hatte zum 31.12.2014 laut Bilanz Verbindlichkeiten iHv 95.051,23 €.

6. Seit der OB-Wahl 2007 wurde jeder Wahlkampf kostendeckend geführt und es wurden keine neuen Verbindlichkeiten aufgenommen.

7. Es ist das erklärte Ziel des neuen Kreisvorstandes unter der Leitung des neuen Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel diesen aktuellen Schuldenstand in den nächsten Jahren noch schneller als bisher zurückzuführen und die CDU Mannheim vollumfänglich zu entschulden. Hierzu wird der CDU-Kreisvorstand bis zur Sommerpause der Mitgliederversammlung ein umfassendes Sanierungskonzept vorlegen, was auch unter Hinzuziehung externen Sachverstandes erarbeitet werden wird. Teil dieses Sanierungskonzepts ist ein sogenanntes Cash-Pool-System, das zum Ziel hat, alle einzelnen Konten der unterschiedlichen Ortsverbände und Vereinigung zusammenzuführen bei Beibehaltung der vollumfänglichen eigenständigen Kontoführung der einzelnen Gliederungen, jedoch bei Schaffung gemeinsamer Zinsersparnisse, um diese direkt in die Schuldentilgung stecken zu können. Alleine durch die Zusammenführung der Konten zu einem Cash-Pool-System mit einem Oberkonto mit eigenständigen Unterkonten können bis zu 2.000 € pro Jahr (Sollzinsen) eingespart werden.

8. Der CDU Kreisverband Mannheim ist kein reicher, aber ein wirtschaftlich solide arbeitender Kreisverband. Seit 2008 hat der Kreisverband beinahe jedes Jahr einen strukturellen Jahresüberschuss erwirtschaftet und damit den Schuldenstand in den Jahren 2007 bis 2014 beinahe halbiert.

9. Die Verbindlichkeiten iHv 95.051,23 € verteilen sich auf Einzelpersonen, übergeordnete Verbände und mehrere Banken. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir als CDU Mannheim jedoch keine Stellung zu etwaigen Konditionen oder Kreditbedingungen nehmen. Wir bitten um Verständnis für diesen Hinweis.

10. Gem. § 18 des Statuts der CDU Deutschlands erklärt sich die parteiinterne Organisationsstruktur wie folgt:

(1) Der Kreisverband ist die Organisation der CDU in den Grenzen eines Verwaltungskreises. Er kann auch mehrere Verwaltungskreise umfassen. Im Gebiet eines Verwaltungskreises dürfen nicht mehrere Kreisverbände bestehen. Die Bildung und Abgrenzung eines Kreisverbandes ist Aufgabe des zuständigen Landesverbandes.

(2) Der Kreisverband ist die kleinste selbstständige organisatorische Einheit der CDU mit Satzung und selbstständiger Kassenführung gemäß der Satzung des Landesverbandes. (3) Der Kreisverband ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches, soweit sie nicht einem Bezirksverband übertragen sind oder mehrere Kreisverbände gemeinsam betreffen und deswegen vom jeweiligen Landesverband wahrgenommen werden. Er ist insbesondere für die Aufnahme von Mitgliedern, die Kassenführung, den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge zuständig. Der Kreisverband kann seinen Untergliederungen gestatten, unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazu gehörenden Belege eine Kasse zu führen. 11. Gem. § 18 (3) des Statuts der CDU Deutschlands kann der CDU Kreisverband bzw. dessen gesetzlicher Vertreter, mithin der gewählte Kreisvorsitzende, der zum Beispiel auch Kontoinhaber jeglicher Kreisverbandskonten ist, den Ortsverbänden gestatten, das dem Kreisverband gehörende Vermögen selbständig zu verwalten. Jedoch gehört das Vermögen bzw. das Eigenkapital der CDU Mannheim dem Kreisverband als unterste selbständige Ebene innerhalb der CDU Deutschlands. Die Ortsverbände haben rechtlich gesehen kein Vermögen. Jedoch gestattet der CDU Kreisverband Mannheim seit seinem Bestehen seinen Ortsverbänden, das Vermögen der Kreispartei selbständig zu verwalten. Die 17 Ortsverbände besaßen zum 31.12.2014 ein Reinvermögen iHv 24.553,93. Dieses Reinvermögen – abzüglich des Guthabens der Vereinigungen Frauen Union, Evangelischer Arbeitskreis und Kommunalpolitische Vereinigung - könnte formal gesehen von den Verbindlichkeiten des CDU Kreisverbandes Mannheim subtrahiert werden, sodass der CDU Kreisverband Mannheim einen geringeren Schuldenstand von ca. 72.000 € hat. Jedoch wollen wir die erfolgreiche Vorgehensweise der finanziellen Selbständigkeit unserer Ortsverbände, die vor Ort die politische Arbeit unserer Partei leisten, auch in Zukunft fortführen, sodass keine Verrechnung erfolgt. Die innerhalb der CDU Deutschlands existierenden Vereinigungen sind satzungsrechtlich selbständige Vereinigungen, für die das unter Ziffer 10 Gesagte nicht zutrifft.

12. Um zunächst einen Überblick über die aktuelle Finanzlage und die Möglichkeit zu erhalten, ein umfassendes und stimmiges Sanierungskonzept für die Kreispartei zu erarbeiten, hat der CDU Kreisvorsitzende den CDU-Bezirksverband um die weitere Stundung eines bestehenden Darlehens über eine bereits bis zum 1.1.2015 beschlossene Stundung des bestehenden Darlehens bis zum 31.09.2015 gebeten. Der CDU Bezirksvorstand hat dies so einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Eine Vorberatung dieses Sachverhalts war im CDU Kreisvorstand nicht notwendig, da der Beschluss des CDU-Bezirksverbands für den CDU- Kreisverband zum Vorteil ist.

13. Der CDU Kreisverband Mannheim hat monatlich anteilig zu dem von ihm pro Mitglied vereinnahmten Mitgliedsbeiträgen Beiträge an Bezirks-, Landes- und Bundesverband, für alle zusammen, an den Bezirksverband abzuführen. Seit August 2014 wurden ca. 12.000 € für den Zeitraum August 2014 bis März 2015 nicht abgeführt. Es handelt sich um eine Summe von ca. 1500 € pro Monat, damit um eine Gesamtsumme von ca. 12.000 €. Eine Teilsumme bis Dezember 2014 iHv ca. 7.500 € ist Bestandteil der unter Ziffer 5 dargestellten Summe zum 31.12.2014. Auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden werden diese ausstehenden Mitgliedsbeitragsabführungen seit Beginn des Jahres 2015 mit den dem CDU Kreisverband Mannheim durch den CDU Bezirksverband auszuzahlenden Staatszuschüssen iHv ca. 4500 € pro Quartal verrechnet. Dies ist kein außergewöhnlicher Vorgang.

14. Der CDU Kreisverband Mannheim ist verschuldet, aber nicht überschuldet. Die laufenden Einnahmen, die aus Mitgliedsbeiträgen, Staatszuschüssen, Spenden und Mandatsbeiträgen bestehen, decken die laufenden Kosten. Dennoch sieht der CDU Kreisvorstand Handlungsbedarf, um noch schneller als bisher die Altschulden abzubauen und die Kreispartei für die Zukunft auf wirtschaftlich solidere Beine zu stellen, sodass der Kreisvorstand ein Sanierungskonzept erarbeiten wird, in dem auch alle laufenden Kosten auf den Prüfstein gestellt werden. Dieses Sanierungskonzept wird wie unter Ziffer 7 beschrieben noch vor der Sommerpause auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt und beraten.

15. Der laufende OB-Wahlkampf umfasst ein Budget von ca. 92.300 €. Dieser OB-Wahlkampf ist durchfinanziert und auch durch diesen laufenden Wahlkampf werden keine neuen Schulden entstehen.

16. Peter Rosenberger hat mit diesen parteiinternen Debatten nichts zu tun. Der CDU Kreisverband bedauert die aktuelle Debatte mitten im laufenden OB-Wahlkampf. Wir möchten uns bei unserem OB-Kandidaten Peter Rosenberger ausdrücklich für diese Debatte entschuldigen und möchten deutlich zum Ausdruck bringen, dass Herr Rosenberger der bestmögliche Kandidat für die OB-Wahl ist. Die Rückmeldungen der Menschen in unserer Stadt bestärken uns alle in unserer Auffassung, dass Peter Rosenberger eine echte Alternative zum Amtsinhaber und ein besserer Oberbürgermeister für Mannheim wäre. Die CDU Mannheim steht geschlossen hinter Peter Rosenberger.

17. Der CDU-Kreisvorstand distanziert sich von den öffentlich getätigten Behauptungen und Vermutungen des Mitglieds Heinrich Braun. Wir verurteilen seine öffentlichkeitswirksame Vorgehensweise der letzten Wochen als schädigendes Verhalten.

18. Der CDU Kreisvorstand sorgt mit dieser Erklärung für Transparenz in Fragen der Finanzsituation des CDU Kreisverbandes Mannheim.

19. Abschließend stellt der CDU-Kreisvorstand fest, dass die Finanzen des CDU-Kreisverbandes ordnungsgemäß und wirtschaftlich durch den Schatzmeister und den Kreisvorsitzenden verwaltet werden und die in die Öffentlichkeit getragenen Mutmaßungen und Wertungen jeglicher Grundlage entbehren.